Motorradlärm: BMVI lehnt den Bundesratsvorstoß ab

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Christian Theis, Leiter der Unterabteilung StV2 - Fahrzeugtechnik beim BMVI. Foto: Heiko Brandt

Christian Theis, Leiter der Unterabteilung StV2 – Fahrzeugtechnik, aus Bonn, erläuterte auf dem Motorrad-Netzwerkgipfel am 8. September in Heimbuchenthal die aktuellen Positionen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Entschließung des Bundesrats. Der hatte im Mai die Drucksache 125/20 zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm auf den legislativen Weg gebracht. Er tat dies überaus lebendig, unterhaltend und sehr kompetent. Die Hauptbotschaft des Politikexperten, der selbst leidenschaftlich Motorrad fährt und weiß wovon er spricht, lautete: Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Handlungsbedarf bzw. lehnt den Bundesratsvorstoß ab.

Theis listete zunächst die zehn wichtigsten Forderungen des Bundesrates nochmal auf und führte dann seine Gegenargumente auf:

1. Verschärfung Grenzwerte; Begrenzung Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen < 80 dB(A)

2. Strafen bei Manipulationen mit erheblicher Lärmemissionssteigerung deutlich verschärfen

3. Initiative „Silent Rider“ zu angemessener Fahrweise mit bundesweiter Kampagne unterstützen

4. Motorsteuerungen (Sound-Design) zur Erhöhung von Geräuschen verbieten

5. Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität bei Motorrädern unterstützen (E-Mobilität)

6. Messverfahren etablieren, um rechtliche/technische/personelle Kontrollmöglichkeiten auszuweiten

7. Zeitlich beschränkte Verkehrsverbote (Sonn-/Feiertage) zum Lärmschutz ermöglichen

8. Lösungen etablieren damit „Raser/Belästiger“ Strafe nicht entgehen können

9. Unmittelbare Halterhaftung einführen

10. Auflage Fahrtenbuch einführen.

Und nun die Gegenargumente von Christian Theis:

a) Die bestehenden Bußgelder seien ausreichend hoch. Sie müssten nur durch mehr Kontrollen mit geeigneten Vorort-Maßnahmen angewendet werden. Hier stünden vor allem die Länder in der Pflicht, weil sie dafür zuständig seien. Initiativen wie Silent Rider seien zwar gut gemeint, doch nur eine Erhöhung der Kontrolldichte mit konsequenterem Handeln (Sicherstellung manipulierter Schalldämpfer, Weiterfahrt der Fahrzeuge erst nach Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit) führten zu einer Änderung der Verhaltensweisen der Biker.

b) In punkto Motorsteuerung/Sounddesign wies Christian Thies darauf hin, dass auf Drängen Deutschlands entsprechende UN- und EU-Bestimmungen bereits verschärft wurden. Demnach müssten bereits seit 2017 alle Fahrmodi (Sound-Designs) dem Grenzwert bzw. der gesetzlich vereinbarten Grenzwertkurve entsprechen. Klappenschalldämpfer dürften seit 2019 in keinem Modi und keiner realen Situation lauter als Serie sein.

c) Die Bundesregierung unterstützt den Umstieg auf schad- und lärmemissionsarme Fahrzeuge. Dies schließe Motorräder und -roller mit elektrischem Antrieb ein. Parallel dazu setze sich die Bundesregierung bei der EU dafür ein, reale Geräuschemissionen von Verbrennern zu reduzieren.

d) Zwischen Bund und Ländern bestünden abgestimmte Grundsätze für Verkehrskontrollen, u.a. verankert in der Richtlinie zur Standgeräuschmessung bei Motorrädern. Die Regeln seien ausreichend. Die Kontrolle obliege jedoch ausschließlich den Ländern.

e) Zeitlich beschränkte Verkehrsverbote seien nur geboten, sofern eine Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse bestehe, die das allgemeine Risiko einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erheblich übersteige. Eine Änderung der Rechtslage sei derzeit hier nicht angezeigt!

f) Um Raser und Belästiger besser überwachen zu können werde immer wieder die Einführung eines amtlichen Frontkennzeichens gefordert. Das lasse das EU-Recht bei Zweirädern jedoch nicht zu, weil zu gefährlich bei potenziellen Unfällen. Der Halter lasse sich bei Tempo- bzw. Lärmkontrollen jederzeit über das Heckkennzeichen bzw. mittels Anhaltekontrollen feststellen und sanktionieren.

g) Die Einführung eines generellen Fahrtenbuches hält das BMVI wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips für bedenklich und unverhältnismäßig. Ohnehin würden im fließenden Verkehr nur 2,5 % der Bußgeldverfahren eingestellt, weil der Fahrzeugführer nicht vor Verjährung ermittelt werden konnte.

Fazit von Christian Theis zu den Forderungen der Bundesrats-Entschließung: Änderungen an den Genehmigungsvorschriften seien nur auf EU-Ebene möglich, wenn dafür notwendige Mehrheiten erzielt würden. Die derzeitigen verhaltens-, kontroll- und ahndungsrechtlichen Vorgaben zur Reduzierung von Motorradlärm seien ausreichend. Und sofern diese Vorgaben zum Beispiel mittels vermehrter Verkehrskontrollen nicht angewendet würden, könne sich die Situation für die Anwohner nicht verbessern!

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